Was ist das Problem?//What is the Problem?
Was ist das Problem?
Ohne Bargeld kann man nicht günstig auf dem Flohmarkt einkaufen, den Kindern kein Geld für die Klassenkasse mitgeben und beim Gemeindefest nicht einmal einen Kaffee erstehen. Ohne Überweisungsmöglichkeit kann man keinen Handyvertrag und keine Sportvereinsmitgliedschaft abschließen, die monatlichen Raten an die*den Rechtsanwält*in nicht überweisen und womöglich die Frist für die Führerscheinprüfung nicht einhalten. Die Bezahlkarte erschwert den Alltag der Betroffenen erheblich.
Das ist auch die erklärte Absicht, denn Bund und Länder haben die Bezahlkarte mit dem abenteuerlichen Argument vertreten, dass die Bezahlkarte zu einem Rückgang der Asylsuchenden in Deutschland beitragen soll. Dafür gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil zeigen verschiedene Studien, unter anderem eine des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Höhe der Sozialleistungen in einem Land auf der Flucht wenig relevant ist. Die Menschen treibt primär die Frage um, wo sie Sicherheit finden können – und darüber hinaus, ob Familienangehörige vor Ort und Sprachkenntnisse vorhanden sind oder ob es Arbeitsmarktchancen gibt.
Bezahlkarten sind eine Scheinlösung für ein Scheinproblem. Sie stigmatisieren, kontrollieren und grenzen aus. Sie sind nichts weiter als rassistische Symbolpolitik.
Für ein Ende der rechte Stimmungsmache – und Konten statt Bezahlkarten für alle Geflüchteten.
Für Bleiberecht & ein Leben in Würde für alle!
What is the problem?
Without cash, you can’t shop cheaply at the flea market, give your children money for their class fund or even buy a coffee at the community festival. Without a bank transfer, you can’t sign a cell phone contract or join a sports club, pay the monthly installments to your lawyer or you might miss the deadline for your driving test. The payment card makes everyday life considerably more difficult for those affected.
But this is intentional, as the federal and state governments have promoted the payment card with the adventurous argument that the payment card should contribute to a reduction in the number of asylum seekers in Germany. However, there is no evidence for this. On the contrary, various studies, including one by the Federal Office for Migration and Refugees, show that the level of social benefits in a country of refuge is of little relevance. People are primarily concerned with the question of where they can find security – and also whether there are family members in the country, whether they have language skills and whether there are job opportunities.
Payment cards are a bogus solution to a bogus problem. They stigmatize, control and exclude. They are nothing more than racist symbolic politics.
For an end to right-wing propaganda – and accounts instead of payment cards for all refugees.
For the right to stay & a life in dignity for all!
Deutsch//English below soon
Bezahlkarten sind eine Antwort auf ein Problem, das keines ist!
Hauptargument für die Bezahlkarte ist die Behauptung, schutzsuchende Menschen würden Geld in ihre Heimatländer oder an Fluchhelfer*innen schicken. Allerdings gibt es keine Daten, die zeigen, dass das in relevantem Umfang passiert. Das Geld, das geflüchtete Menschen bekommen deckt nicht einmal das Existenzminimum¹. Bezahlkarten sind eine Scheinlösung für ein Scheinproblem.
¹ zwischen 117€ und 182€ / Monat nach Abzug von Unterkunft, Essen usw.
Bezahlkarten beschränken Bewegungsfreiheit!
Mancherorts können Betroffene nur in dem Landkreis einkaufen, in dem sie gemeldet sind. Die regionale Einschränkung stellt den Versuch dar, die Mobilität und Selbstbestimmung der Betroffenen konkret einzuschränken. Wer Verwandte besucht oder weiter entfernte Beratungsstellen aufsucht, kann dort nicht mal eine Flasche Wasser kaufen.
Bezahlkarten kontrollieren!
Es können bestimmten Waren vom Kaufen ausgeschlossen werden. Die geäußerten Vorstellungen davon, was Menschen kaufen dürfen und was nicht, verweisen nicht nur auf Vorurteile und diskreditieren schutzsuchende Menschen. Sie verkennen vor allem: Sozialleistungen sind keine Erziehungsmaßnahme. Dinge vom Kauf auszuschließen, ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit.
Bezahlkarten überwachen!
Technisch hätte das Amt zudem die Möglichkeit (wenn auch angeblich derzeit nicht vorgesehen), Einblick in die Guthaben- und Bezahlaktivitäten der Schutzsuchenden zu bekommen, die Karte zu sperren sowie bestimmte Postleitzahlengebiete auszuschließen. So können technischen Änderungen an der Bezahlkarte als (willkürliches) Sanktionsmittel einzelner Behörden oder gar Sachbearbeiter*innen missbraucht werden.
Bezahlkarten prekarisieren!
Bezahlkarten erlauben es nur sehr wenig Geld abzuheben. Im Landkreis Leipzig ist Bargeld auf 50€ für Erwachsene und 10€ für jedes Kind beschränkt. Orte wie die Tafel, Möbelbörsen, öffentliche Toiletten, Waschsalons oder Wochenmärkte funktionieren nicht ohne Bargeld. Bezahlkarten machen das Leben für diejenigen, die ohnehin mit wenig Geld auskommen müssen, noch schwerer.
Bezahlkarten ändern nichts an den Zwängen zur Flucht!
Manche argumentieren, Sozialleistungen würden Menschen dazu verleiten, nach Deutschland (anstelle eines anderen Landes) zu flüchten. Doch für diese Behauptung gibt es keine Grundlage. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: „Die Idee solcher angeblichen „Pull Faktoren“ ist vielfach empirisch widerlegt und nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen“. Bezahlkarten ändern nichts an den Zwängen zur Flucht.
Menschen, die vor Krieg und existenziellen Krisen fliehen, können sich ihren Aufnahmestaat oft gar nicht aussuchen und lassen sich vom Szenario einer Sozialleistungs-Bezahlkarte wohl kaum beeindrucken. Soweit sie können, suchen sie vor allem die Sicherheit eines Rechtsstaats, die Nähe von Verwandten oder Freunden und Arbeit.
Quellen:
Bezahlkarten diskriminieren!
Wer mit Bezahlkarten einkauft, gibt sich an der Kasse notgedrungen als Geflüchtete*r zu erkennen. Das ist stigmatisierend und – an manchen Orten – gefährlich. Außerdem eröffnet es eine gefährliche rechtliche Grauzone: Läden können verfügen, dass bei ihnen nicht mit Bezahlkarte eingekauft werden kann – und so faktisch durchsetzen, dass keine Geflüchtete in ihre Läden kommen.
Bezahlkarten sind kompliziert und teuer!
Gegner*innen wie Befürworter*innen der Bezahlkarte sind sich in einem Punkt einig: Geflüchtete sollen nicht mehr für Bargeld Schlange stehen müssen. Einen Bürokratie-Abbau bedeuten Bezahlkarten trotzdem nicht. Reguläre Bankkonten sind nicht nur günstiger, sie sind vor allem einfacher in der Handhabung. Mit der Bezahlkarte ist es nicht möglich, selbstständig Geld zu überweisen. Damit müssen die Jugend- und Sozialämter Überweisungen für Miete, Strom, Sportvereine, Telefonrechnungen, Fahrtkarten u.v.m. anordnen und die Geldströme der Menschen aufwändig verwalten. Auch aus diesem Grund hat sich z.B. die Stadt Frankfurt/Main für Konten und gegen Bezahlkarten entschieden.
Quelle: https://www.gruene-frankfurt.de/post/64f4e444-78a5-4ae5-a084-34ec3d7ce632
Bezahlkarten sind Steuergelder für Konzerne!
Durch die Bezahlkarte verdienen private Konzerne an der staatlichen Ausgrenzung kräftig mit. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehen 320.000 volljährige Asylbewerber staatliche Leistungen in Deutschland. Die Anbieter der Bezahlkarte würden an jeder einzelnen an sie ausgegebenen Karte Geld verdienen, möglicherweise sogar an jeder Aufladung. Dabei könnte jährlich ein zweistelliger Millionenumsatz entstehen.
Bezahlkarten ermöglichen Ausbeutung!
Um an Bargeld zu kommen, müssen Betroffene der Bezahlkarte sich auf unfaire Deals einlassen. Wenige Wochen nach Einführung der Bezahlkarte in einzelnen Kommunen berichten Betroffene bereits von hohen Provisionen, die Händler*innen für die Auszahlung von Bargeld verlangten. An der Kasse haben Bezahlkartennutzer*innen selten eine Einsicht über die Höhe der Abbuchungen. Die weicht teils beträchtlich von tatsächlich ausbezahlten Beträgen ab. Und selbst wenn der Betrug offensichtlich ist, haben betroffene Menschen weder ein Mitspracherecht noch eine Wahl. Bereits bei früheren Versuchen, Leistungen an Schutzsuchende per Chipkarte auszuzahlen, wurden diese innerhalb kürzester Zeit zum Geschäftsmodell für Händler*innen.
Quelle: https://taz.de/!1331879/
Bezahlkarten kriminalisieren!
Erfahrungen aus Landkreisen mit Bezahlkarte zeigen, dass viele Betroffene Mittel und Wege suchen, um jenseits staatlicher Kontrolle an Bargeld zu gelangen. Manche kaufen und verkaufen Waren, andere gehen illegalisierten Jobs nach oder arbeiten ohne Anmeldung. All das macht die Situation derjenigen, die ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, noch prekärer.
Bezahlkarten helfen der AfD & Co!
Die Einführung von Bezahlkarten ist seit Jahren ein Projekt der politischen Rechten. Wenn die sogenannte Mitte nun Forderungen von rechts übernimmt, bestätigt sie deren Politik. Um die AfD zu bekämpfen, müssen wir konsequent an einer solidarischen und offenen Gesellschaft festhalten – statt rechten Fantasien hinterherzulaufen.
Jetzt gilt es, Wort zu halten gegen Hass und Hetze. Parolen wie „FCK AFD“, „Nie wieder ist jetzt!“, „Demokratie feiern“ müssen Konsequenzen folgen.
Wir fordern: Gleiche Rechte für alle! Konten für alle!
Bezahlkarten für Geflüchtete sind nur der Anfang!
Schon jetzt fordern CDU-Politiker*innen, das Bezahlkarten-System auch auf Empfänger*innen von Bürgergeld auszuweiten. Dabei wird offen argumentiert, Bezahlkarten seien ein Mittel zur Sanktion, um Sozialleistungsempfänger*innen das Leben „ungemütlich“ zu machen. Es steht zu befürchten, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete einen Präzedenzfall schaffen, um anschließend auch auf andere Gruppen angewendet zu werden.