Wir sind die Gruppe „Leipzig gegen Bezahlkarten“. Wir kämpfen ganz praktisch gegen rechte Symbolpolitik.
Für uns ist klar: Wenn Merz mit den Faschisten paktiert, ist das kein Rechtsruck. Nichts ist hier plötzlich verrutscht. Die Verschiebung nach Rechts passiert seit langer Zeit. Es geht dabei nicht nur um die AfD: Auch die Parteien der sogenannten politischen Mitte machen mit und überbieten sich mit immer neuen Ideen für eine menschenfeindliche Politik. Die Bezahlkarte ist ein Beispiel in dieser Entwicklung nach rechts.
Bezahlkarten sind Karten, auf die Geflüchtete staatliche Leistungen bekommen. Man kann von den Karten an den meisten Orten maximal 50 Euro abheben. Überweisungen müssen einzeln vom Amt genehmigt werden.
In vielen Landkreisen in Sachsen ist die Bezahlkarte schon Realität. Die Stadt Leipzig hat sich lange gegen die Einführung der Karte gewehrt, ist nun aber wohl durch das Land dazu verpflichtet.
Im Alltag bedeutet die Karte: Schikanen durch Ämter und Problemen bei Einkäufen, Ausgrenzung und Stigmatisierung. Orte wie die Tafel, Möbelbörsen, öffentliche Toiletten, Waschsalons oder Wochenmärkte funktionieren nicht ohne cash. Diejenigen, die ohnehin mit wenig Geld auskommen müssen, haben es nun also noch schwerer.
Das Hauptargument für die Bezahlkarte ist die Behauptung, schutzsuchende Menschen würden Geld in ihre Heimatländer oder an Fluchhelfer*innen schicken. Allerdings gibt es keine Daten, die zeigen, dass das in relevantem Umfang passiert. Auch die Bundesregierung selbst sagt auf Anfrage, dass sie keine Daten darüber hat, ob und in welcher Höhe solche Überweisungen vorgenommen werden. Viel kann es nicht sein: Das Geld, das geflüchtete Menschen bekommen, deckt schließlich nicht einmal das Existenzminimum. Aber selbst wenn: Es ist bevormundend, Schutzsuchenden vorschreiben zu wollen, wofür sie ihr weniges Geld ausgeben wollen. Bezahlkarten sind eine Scheinlösung für ein Scheinproblem. Sie sind ein Instrument der Schikane und der Diskrimierung. Sie sind rechte Symbolpolitik.
Die Ausbeutung der einen ist dabei immer auch der Gewinn der anderen: Durch die Bezahlkarte verdienen private Konzerne an der staatlichen Ausgrenzung kräftig mit. 320.000 Leute beziehen Geld nach dem sogenannten Asylbewerber-Leistungsgesetz. Die Anbieter der Bezahlkarte verdienen an jeder Karte Geld, teilweise sogar an jeder Aufladung. Dabei könnte jährlich ein zweistelliger Millionenumsatz entstehen. Aber es sind nicht nur die Anbieter der Karte, die mitverdienen: An der Kasse haben Betroffene nur selten eine Einsicht über die Höhe der Abbuchungen. Immer wieder berichten Betroffene, dass die abgebuchten Beträge von den eingekauften Summe abweichen. Dazu kommt:
Die Karte eröffnet eine gefährliche rechtliche Grauzonen. Läden können verfügen, dass bei ihnen nicht mit Bezahlkarte eingekauft werden kann – und so faktisch durchsetzen, dass keine Geflüchtete in ihre Läden kommen.
Und auch der angebliche Bürokratie-Abbau durch die Karte ist ein Mythos. Wenn es der Regierung um Bürokratie-Abbau ginge, dann würde sie Menschen im Asylverfahren reguläre Bankkonten anbieten. Das wäre nicht nur günstiger, sondern auch tatsächlich weniger Bürokratie. Denn mit der Bezahlkarte ist es nicht möglich, selbstständig Geld zu überweisen. Stattdessen müssen die Jugend- und Sozialämter Überweisungen für Miete, Strom, Sportvereine, Telefonrechnungen, Fahrtkarten u.v.m. genehmigen und verwalten.
In NRW, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfanz ist es den Kommunen freigestellt, die Karte umzusetzen. Viele Kommunen haben sich daraufhin dagegen entschieden – die Kosten der Umsetzung waren ihnen zu hoch.
Das ganze Elend mit den Bezahlkarten ist keine neue Idee. Es gab hierzulande schonmal ein Gutschein-System für Geflüchtete. Seit der Abschaffung 2012 ist die Bezahlkarte ein Traum der politischen Rechten. Wenn die sogenannte Mitte Forderungen von rechts übernimmt, bestätigt sie deren Politik. Um die Faschos von AfD und Co nachhaltig zu bekämpfen, müssen wir konsequent an einer solidarischen und offenen Gesellschaft festhalten – statt rechten Fantasien hinterherzulaufen.
Die Bezahlkarten wurden von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführt. CDU, FDP und AfD haben applaudiert.
Wenn wir heute rufen: Alle zusammen gegen den Faschismus, dann meinen wir auch: Alle zusammen gegen die Menschenfeindlichkeit der sogenannten Mitte. Alle zusammen gegen die Normalisierung rechter Politik. Alle zusammen gegen den rassistischen Normalzustand. Alle zusammen für eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle ist.